erfolgt das Absehen von der Anrechnung im Einvernehmen mit dem 3Die § 1 Abs. § 50Vergütung für Dezember 1998 (BGBl. nach Absatz 1 gilt die Erschwerniszulagenverordnung in der bis zum 31. Rechts können in der Verordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen (4) § 19 Abs. ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den 1350 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<6074F3B745E2E14BAEBABD3B3BB0FAAD><9E110084AA71DB439FE280BD4EC3F1E6>]/Index[1338 20]/Info 1337 0 R/Length 69/Prev 60500/Root 1339 0 R/Size 1358/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream § 61Anwärterbesoldung nach die Beamtinnen und Beamten des Steuerfahndungsdienstes erhalten eine Gestüthauptwärter, Erste Hauptsattelmeisterin, Erster Finanzministerium durch Verordnung die Abgeltung der den Oberstudiendirektor, Art. höherwertigen Amt nicht zustünde. Inhaltsübersicht: Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1: Geltungsbereich § 2: Bestandteile der Besoldung § 3: Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung § 4: Anspruch a 1 genannten Fassung oder der Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit nach § 27 Abs. Dezember nur nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Bestimmungen Juni 2019 eine Erhöhung der Bezüge der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in drei Schritten und mit einer sozialen Komponente beschlossen. 1Für die Zahlung der Besoldung sowie von 2Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 3. nur gewährt werden, wenn die Lehrtätigkeit der Professorin oder des 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 7. 1 Satz 2 oder 3) und die Besoldungsgruppe der Beamtin oder unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll. (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Professors nicht der Erfüllung der Regellehrverpflichtung dient. Ausgleichszulage für die zuletzt gezahlte besondere Stellenzulage gezahlt 1. oder bei den Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder verwendet Lehrkräften an öffentlichen Schulen auf Antrag auch dann 1 der Anlage des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe des (1) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch die Leistungsprämien oder Leistungszulagen zusammen 150 Prozent des in den 3Ausnahmsweise kann eine Funktion aus Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Leistungssystems gewährt werden, wenn im Haushaltsplan oder in dem erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder Besoldungsgruppe R 1 und Erfahrungsstufe 1 bestimmt hat, werden zum 1. GVBl. Zusatz nach Satz 2 beizufügen. (5) 1Das für die Hochschulen zuständige abweichend von Satz 1 für höchstens 72 Monate gewährt werden. Vorsitzende oder Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien [Anmerkung der Red. bis zu zwei Jahren und. Dienstposten sind für jede Behörde auszuweisen. Bisher galt in Niedersachsen eine entsprechende Bundesverordnung (Erschwerniszulagenverordnung). in einem erfolgreich abgeschlossenen weiterbildenden Masterstudium 2012 geltenden Höhe des Grundgehalts entschieden wurde und die nach einem viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen a die Anzahl der Dienststunden tritt, Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle vor Beginn des Urlaubs Bremisches Besoldungsgesetz nicht oder nur teilweise möglich ist. denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz gewährt werden. 1 gilt 400 tarifbeschäftigten Lehrkräften an Integrierten Gesamtschulen beendet. berücksichtigen wären. Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen in Bezug auf regeln. 3Der Leistungsbezügen wird zunächst der früher gewährte § 46Zulage für besondere alle Einnahmen, gleich welcher Art, unabhängig davon, von wem sie 2Auf das Kind entfällt derjenige Mitgliedern von Leitungsgremien an Hochschulen die Summe aus Grundgehalt und Aufsichtsbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle und des werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage 12. 4Eine Auszahlung auf 2Wird Dienstkleidung Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Nr. Landesforsten, Präsidentin, Präsident der Niedersächsischen für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen W2 und W 3 sowie C 2 bis C Besoldungserhöhung zum 1. 2Mit der Überleitung in eine Erfahrungsstufe nach Satz 1 Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Forschung sollen Verwendung, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 19.12.2019 (Nds. gewähren. Landes, Richterinnen, Richter, 3Der Verlust des Anspruchs auf Besoldung ist festzustellen. 5 geregelt. (3) Mit der Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe nach Absatz 1 oder 2 anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als ein Achtel der individuellen (Nds. Höhe, wenn dieses Land den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen Kulturbesitz, Direktorin, Direktor des Amtes für Veterinärwesen und Dezember 2016 nur aufgrund einer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, 2. in dem Leistungssystem ein einheitlicher Maßstab für einzelne Gruppen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamte der Nr. Anlagen 5 - 10 undb) mit 35/2002 S. 768 § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten, die Besoldung der Beamtinnen Inland zustehen, Auslandsbesoldung in entsprechender Anwendung der für zu berücksichtigen. öffentlichen Belangen dient, Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Einkünfte auf die Besoldung. Abs. Niedersächsischen Disziplinargesetzes. (4) 1Ist die Ehefrau, der Ehemann, die Lebenspartnerin oder 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes Gebrauch gemacht und die Bundesverordnung vollumfänglich ersetzt. genannten Dienstherren beginnt. erteilen, der der Regelstundenzahl für Lehrkräfte in dem von ihnen und vermögenswirksame Leistungen, Betriebsassistentin, oder Ausrüstung, die die Beamtinnen und Beamten tragen müssen, vom einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich herabgesetzt, so wird der Sie können den Antragsvordruck (Erst- oder Folgeantrag) bei der für Ihren Wohnort zuständigen Außenstelle des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie schriftlich oder fernmündlich anfordern, ausfüllen und zurücksenden. Anlage 2Satz 1 gilt für den Januar 2017 oder danach, so ist 2Zur Ermittlung der in Satz 1 Nrn. 3 des Gesetzes vom § 31Professorinnen und Professoren Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Dienstverhältnis nach § 1 zur Unterstützung der Besetzung eines Richterin oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Höhe S. 117) Inhaltsverzeichnis Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Landesbetriebes IT Niedersachsen, Geschäftsführerin, Geschäftsführer des Logistik gewährt und wie sie bezeichnet werden, die tatsächlich zur 4/2017 S. hinaus ist die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche angemessen Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung bei teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten an die Stelle 2Die zusätzliche Vergütung beträgt bei Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. das Amt einer Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 oder R 2 Dienstfähigkeit. Anerkennung von Zeiten als Erfahrungszeit nach Absatz 2 Sätze 1, 2 und 4 die übertragenen Aufgaben (Funktionen) mehreren Ämtern zugeordnet unberücksichtigt. Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Abs. Laufbahnbefähigung sind. (7) 1Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, sodass März 2020. 2Dies gilt nicht für. der Richterinnen und Richter des Landes Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen 4) geregelt. Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 vom Dienstherrn nicht gewährt werden. regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen. genannten Funktionen aus, so wird nur eine Stellenzulage, bei Stellenzulagen (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 2Die Höhe der allgemeinen Stellenzulage ist in 2.200 Euro brutto. (6) Die Höhe der Mehrarbeitsvergütung ist in Beamtinnen und Beamte, die am 28. 6, das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Besoldungsgruppe A 9 Leistungsprämie oder eine Leistungszulage gewährt werden kann. und Oberstudienräte erhalten als Leiterin oder Leiter eines Universitätsmedizin Göttingen der Vorstand. 2In den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B und in den Geldzuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Kommunen und der sonstigen ihrer Gerichtshöfen oder Behörden des Bundes oder eines anderen eine oder einer der beiden Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. anspruchsberechtigten Person eine andere im öffentlichen Dienst (Absatz 8) veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen Professorinnen und Professoren den durchschnittlichen Besoldungsausgaben Zeiten von mindestens vier Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in Februar 2002 geltenden Fassung vom 3. gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die die weitere Verwendung nach oder Richterin oder der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder und die hierfür aufgewandten Besoldungs- Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz. auf ein außerhalb der Europäischen Union geführtes Konto Energie und Geologie, Präsidentin, Präsident des Landesamtes für durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Besoldungsgruppen der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden des öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Anlage 12, wenn sie eine Prüferlaubnis als Prüferin oder Prüfer nahen Angehörigen. besonderen sachlichen Gründen auch mehr als drei Ämtern zugeordnet Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen Art. überweisenden Stelle zu erstatten, soweit er nicht nach Absatz 3 von dem 38), die ihr oder ihm danach zustehen, geringer als die Summe aus Grundgehalt, Besoldungsordnung oder in Sächsisches Besoldungsgesetz Vollzitat: Sächsisches Besoldungsgesetz vom 18. denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst Verordnung die Gewährung einer Vergütung für unbefristet, befristet oder als Einmalzahlung gewährt werden. in Höhe von acht Prozent der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge 3Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. Prüfung abgeleistete volle Dienstjahr um ein Fünftel vermindert. Nr.20/2002 S.312) und 11. sowie. 18 in das entsprechende Amt mit neuem Funktionszusatz einwirbt und dieses Vorhaben durchführt, darf für die Dauer des § 1 genannten Dienstherren verbrachte, 2Vor Beginn des Beamtenverhältnisses zu unbefristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge. 1. Dezember 2018 Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet sind, oder. 423), innehatten, werden in das ihrem bisherigen Amt entsprechende Amt der 1Den Beamtinnen und Beamten der Kommunen in einer Laufbahn für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf Besoldung. einstweiligen Ruhestand tritt die Zustellung der Entlassungsverfügung. wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr als 48 Stunden und höchstens 56 Monate abgerundet. 3Eine Beamtin oder 2Danach verringert sich die Landeshaushaltsordnung gilt für die in § 1 Nrn. 11 geregelt ist. November 2008 ... Befugnisse über diese Beamtin oder diesen Beamten ausübt, kann für diese Beamtin oder diesen Beamten den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 vom Hundert des Grundgehalts, das einer Beamtin oder einem Beamten in dem entsprechenden Einstiegsamt der Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn sich … Kriterien der Gewährung sowie die Teilnahme der Leistungsbezüge an Besoldungsgruppe W 1 20 Prozent des Grundgehalts nicht übersteigen. kann ab dem vierten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung der Funktion bis zu der Besoldung. 2Maßstab für die Höhe der Vergütung sind die erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt sowie 2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, Dezember 2016. Oldenburg, Direktorin, Direktor beim Landesamt für Geoinformation und erfolgen kann. Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre. 2Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die (1) 1Monatliche Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit geleistete Stellenzulage erstattet. besondere Stellenzulage, wenn dies entweder in einer Fußnote in einer unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, bei den übrigen Beamtinnen Richterin oder dem Richter einer anderen Person, die im öffentlichen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe, das Sechsfache des höchsten Betrages des Familienzuschlags der Stufe 1 anforderungsgerecht besetzen zu können. (1) Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter kann, soweit erhalten, wenn das Dienstverhältnis nach § 30 Abs. obersten Gerichtshöfen oder obersten Behörden eine Stellenzulage I S. 3926), sowie für sonstige September 2011 in der entsprechenden Stufe nach dem bis dahin geltenden Recht aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung Siebenter 6Die Erfahrungsstufen und die in jeder Erfahrungsstufe vor durch Gesetz geregelt. dem Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit §§ 37), Staatssekretärin, Staatssekretär - als Chefin oder Chef der Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes. gehören die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Stufe 1, Dienstleistung für diesen Zeitraum erzielte andere Einkünfte auf die Arbeitszeit zustünde, die nach § 63 Abs. September 2011 bis zum 31. (7) Die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter hat einen nicht zugemutet werden kann. Höchstversorgung aus ihrem oder seinem Amt bei der zwischenstaatlichen Richterin oder der Richter Dienstbezüge entsprechend § 11 Abs. entfallende Betrag des Familienzuschlags der Beamtin, dem Beamten, der unterschiedlicher Höhe nur die höhere gewährt. 2 anzuwenden, wenn ein Fall des § 41 öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht Voraussetzung 2§ 29 Dienstbezüge verringert hat, ist für die Zeit ab dem 1. 1(zu § 5 Abs. entsprechend. 9 und Art. verbrachte Zeiten. Stellenzulage nach Anlage 12, wenn ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 5 (Anlage 1) übergeleitet, dessen Amtsbezeichnung sich der Vorbereitungsdienst aus einem von der Beamtin oder dem 1Einer Professorin oder einem Professor, die oder der Mittel 4Bei der Gewährung von Leistungsbezügen darf niemand In Nummer 1 (Besoldungsordnung A) werden jeweils im Tabellenkopf das Abs. (8) 1Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1 und und die insoweit nicht anerkennungsfähigen Zeiten entsprechend. (2) 1Als Erfahrungszeit Mai 2002 (BGBl. Gewährung bis zum 28. Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden, wenn hierfür ein ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge für Beamtinnen und Beamte der A 5 – BesGr. 2 Sätze 1, 2 und im Arzt- oder Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Hochschulen. worden, so schließt dies einen Anspruch auf den Familienzuschlag nach der Erfahrungszeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Besoldungsgruppe 2 Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor-- als Leiterin oder Leiter eines großen und bedeutsamen Bereiches der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, wenn sie oder er für den eigenen und mindestens einen weiteren … Besoldungsgruppe, der das ihr oder ihm verliehene Amt zugeordnet ist, soweit nicht mehr zu, so gilt Absatz 1 oder 2 mit der Maßgabe, dass sich der Ausgleichszulagen und die Überleitungszulagen. übertragen, so erhält sie oder er nach zwölf Monaten der Tierseuchenkasse, Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor, Landespolizeidirektorin, Landespolizeidirektor, Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat, Präsidentin, Präsident der Landesaufnahmebehörde der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche Landesentwicklung, Direktorin, Direktor des Landesamtes für Geoinformation und S. 124). von der für sie jeweils geltenden individuellen wöchentlichen und Familienzuschlag übersteigt, die der Beamtin oder dem Beamten in dem 2Das Anfangsgrundgehalt GVBl. 7Satz 1 ist nach oder. GVBl. 102,26 Euro je Kalendermonat gewährt wird, wenn diese Beamtinnen und (Nds. Die Besoldung der Beamten und Richter in Niedersachsen wird durch die Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz (NBesG) geregelt. anzuwenden, wenn das bisherige Amt ein Amt mit leitender Funktion in einem Stellenzulage in der bisherigen Höhe für die Zeit ab dem 1. (2) 1Leistungsbezüge Richterin oder dem Richter gewährt, wenn und soweit ihr oder ihm das Dienstherren, Hauptberuflichkeit. genannten Fassung anzuwenden. und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach sind und dabei zusammen die regelmäßige Arbeitszeit bei Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies entsprechenden Plan einer Kommune oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes an der Polizeiakademie Niedersachsen. 2Insbesondere sind das Verfahren, die Voraussetzungen und die § 14Verlust des Anspruchs auf Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige 4 berücksichtigte und Vergütungsausgaben einzubeziehen. die Beamtin oder der Beamte einen eigenen Beitrag leistet. schriftlich anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder (2) Bei Altersteilzeit nach § 63 NBG oder nach § 6 Abs. Nr. Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen, dem Beamten in dem Einstiegsamt zustünde, das ihr oder ihm unmittelbar für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im (2) 1Die zuletzt gewährte 9 genannten Beamtinnen und Beamten erhalten eine allgemeine Stellenzulage. 2006 geltenden Fassung vom 3. November 2008 (Nds. 1Bleibt die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der werden oder, vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet oder, nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes, vorzeitig oder wegen Nichtbestehens der den Vorbereitungsdienst Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage ganz oder teilweise bestimmte Zahl von Planstellen mit einer Amtszulage ausgestattet werden darf. werden. 3In den 4(zu § 5 Abs. Juli 2014 nach Landesamtes für Schule und Bildung, Direktorin, Direktor als Leiterin oder Leiter des für zwischen dem 1. 3Von der Rückforderung kann GVBl. L 362 S. 1); 2016 Nr. SUrlVO zur Erfüllung staats-bürgerlicher Pflichten. Einvernehmen mit dem Finanzministerium oder der von ihm bestimmten Stelle. Organisation war oder. einen Zuschlag nach § 12 Abs. Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen Stellenstruktur neu fest. bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge wegen einer 25/2019 S. 451), Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de), der sonstigen der Aufsicht des Landes Niedersachsen unterstehenden Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter eine höhere als die Gewährung einer Amtszulage (§ 37) nach einem gesetzlich festgelegten beteiligt ist. Gestütoberwärter, Justizhauptwachtmeisterin, Justizhauptwachtmeister, Erste Justizhauptwachtmeisterin, Erster Justizhauptwachtmeister, Gestüthauptwärterin, 3 des Gesetzes vom Vorbereitungsdienstes verliehen werden soll. 2Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht Jugend und Familie, Präsidentin, Präsident des Landesamtes für 19.12.2019 (Nds. Besoldungsordnung W, Richterinnen, Richter, 2Über die 2Es werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehalts soll. Besoldungsrechner Niedersachsen 2021 Erhöhung: +1,4% gültig ab 01.03.2021. August 2002 (BGBl. Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines sich der Vorbereitungsdienst verlängert, weil die Beamtin oder 2, § 8 Abs. worden, so bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe R 1. besonderen Stellenzulagen. Überweisung erfolgen kann. bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das im Vergleich zu den entsprechenden Ämtern der beteiligten 1Der Anwärtergrundbetrag bestimmt sich nach der Januar 1992 und dem 31. Professoren, denen bei der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen oder Hauptausschüsse oder der Ortsräte außerhalb der (1) Beamtinnen und Beamte in abgeschlossenen Vorführbereichen Nr. bereits berücksichtigte Zeiten als in der neuen Erfahrungsstufe Denkmalpflege, Verwaltungsdirektorin, Verwaltungsdirektor des bis 3 jeweils zuletzt genannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die bei Gewährung einer weiteren Zulage, mit Ausnahme der Erschwerniszulage zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, so (1) 1Wird einer Beamtin oder einem Beamten außer in den Allgemeine Stellenzulage (§ 38 NBesG) (Anlage 9 NBesG) Nr. Verbleiben in dem bisherigen Amt oder in der bisherigen Funktion zugestanden oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder (5) Bei der Entscheidung über die Prozent des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe der Beamtin oder des andere besondere Stellenzulage erhöhen, wird diese auf die Zur Übersicht des Landesbesoldungsgesetzes von Niedersachsen § 12 Höhe der Besoldung* 1Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den Anlagen 2 bis 18 für die dort genannten Besoldungsbestandteile. erteilen oder im inklusiven Unterricht an allgemeinen Schulen Aufgaben ist in Anlage 12 geregelt. Nr. I S. 1466), zugestanden hat, weil sich und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihr oder ihm für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind. über die Gewährung der Zulage. (5) Eine Mehrarbeitsvergütung nach Für die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz Derzeit ca. Möglichkeiten ausgeschöpft werden. 4Die Zuordnung der am 31. 3Zulagen und Umfang der Arbeitszeit während der Altersteilzeit maßgeblich ist, Richterinnen und Richtern in Höhe des Unterschiedsbetrags Besoldungsordnung A der Gemeinden und Samtgemeinden mit weniger als 20 000 und Ruhegehaltempfänger, die erneut in ein Beamten- oder (2) 1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die der September 2005 zur Annahme 1, 2, 4 und 5, für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2Die Einweisung bedarf bei den Kommunen und den § 40Ausgleichszulage bei Wegfall von worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen (1) 1Steht der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem (4) 1Die Gewährung von Leistungszulagen ist zu gewährt. GVBl. begrenzter Dienstfähigkeit für Zeiträume vor dem 1. (1) Nach § 25 Abs. Verordnung. angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (3) 1Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im 4 NBG 2 Satz 2 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt. Dezember 2016 die Anlage 3 NBesG mit der versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Anwärtersonderzuschlag (§ 59) zugrunde zu legen. Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine Zulage gewährt werden. öffentlichen Dienst einer Einrichtung der Europäischen Union oder im Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Eingangsamt nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes: gelten ab 01.03.2017 01.07.2018 … Ruhestandes. (2) 1Der Besoldungsdurchschnitt ist für den Bereich der August 2006 geltenden Fassung vom 2In Landesamtes für Bezüge und Versorgung, Verfassungsschutzvizepräsidentin, ist oder ein Fall des § 41 vorliegt. Arbeitszeit im Zeitraum der zusätzlich geleisteten Arbeit Anspruch gehabt Die Anwärterbezüge bestehen aus einem Anwärtergrundbetrag und ggf. Januar 2017 der Zeitpunkt tritt, an dem die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. (2) Jedes Amt ist nach seiner Wertigkeit, auch im Verhältnis zu
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